Gegen die Energiestrategie setzt sich ein kantonales Dreiparteienkomitee ein. Gestern lancierte es seine Kampagne.
von Mark Liebenberg
Massive Preiserhöhungen, neue Vorschriften und staatliche Bevormundung – das bringe die Totalrevision des Energiegesetzes, über das die Schweiz am 21. Mai abstimmt. «Der erste Schritt in der Energiestrategie 2050 wäre ein bürokratisches Umverteilungsprogramm in gigantischem Ausmass», sagte gestern Pentti Aellig (SVP) vom kantonalen Gegnerkomitee vor den Medien. «Eine Gesetzesflut, zu der wir später nichts mehr zu sagen haben. Deshalb gilt es hier, die Notbremse zu ziehen», sagte Aellig. Die Stromversorgung sei in der Schweiz bereits heute nahezu CO2frei und kostengünstig.
Der Umbau der Stromversorgung und die forcierte Förderung von Wind und Sonne bärgen grosse Risiken, machten abhängig von Stromimporten und gefährdeten die Netzstabilität, sagte KMU-Unternehmer Samuel Erb (SVP-Senioren): «Ich sage klar Nein zu Dritteweltverhältnissen und Ja zur Versorgungssicherheit.»
Erwin Sutter (EDU) hält das Ziel, den Energieverbrauch in nur 17 Jahren um 43 Prozent zu senken, für illusorisch. «Das entspricht dem Verbrauch von 1966! Das kann man nur mit massiven Strompreiserhöhungen und Umerziehungsmassnahmen erreichen.» Eine moderne Gesellschaft und Wirtschaft brauchten Strom als Lebenssaft. Eine Verknappung führe zu einer eigentlichen «Energieplanwirtschaft».
In eine Falle trete man, wenn man jetzt Ja sage zu diesen abstrakten Zielen, sagte Christian Heydecker (FDP): «Ziele zu definieren, ohne offen und ehrlich zu sagen, mit welchen Massnahmen man sie erreichen will, ist nicht redlich.» Denn für die Halbierung des Verbrauchs werden die Konsumenten bald weitere Kröten schlucken müssen: Bereits in der Pipeline seien ein Klima- und Energielenkungssystem, ein massiver Ausbau der CO2-Abgaben und eine Blankovollmacht, mit der der Bundesrat Vorschriften und Gebote erlassen kann.
«Die Stimmbürger müssen jetzt ganz genau hinschauen, was auf sie zukommt», sagte Raphaël Rohner (FDP): Kosten von rund 80 Milliarden für Gebäudesanierungen und der Umbau der Stromversorgung von 120 Milliarden ergäben eine Last von 3200 Franken pro vierköpfigen Haushalt pro Jahr bis 2050. «Wir haben jetzt die Gelegenheit, dieser Entwicklung den Riegel vorzuschieben», sagte Rohner. Nicht tangiert sei übrigens der Ausstieg aus der Atomkraft, auch bei einem Nein am 21. Mai.
Die Plakatkampagne des Komitees zeigt Windräder an emblematischen Orten im Kanton. Daniel Preisig (SVP) sagte, dass mit dem neuen Gesetz in Zukunft auch bisher geschützte Landschaften für den forcierten Bau von geplanten 1300 Windturbinen landesweit geopfert werden könnten. «Wer dagegen ist, dass unsere schöne Landschaft aus ideologischer Verblendung verschandelt wird, stimmt Nein zum Energiegesetz.»
