Offenen Streit gab es gestern um die Wahl von Walter Hotz (SVP) in die GPK. Über eine Stunde lang wurde debattiert.
Mark Liebenberg
Es sah zunächst nach einem ruhigen Wahlmorgen aus im Kantonsrat. Zu ersetzen waren unter anderem zwei zurückgetretene Mitglieder in der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die Fraktionen entscheiden selber, wen aus ihren Reihen sie für diese Aufgabe delegieren, und diese Kandidaten werden meist in stiller Wahl bestätigt. Gestern kam es anders. Hatte der neue Ratspräsident Andreas Frei (SP, Stein am Rhein) in einer kurzen Antrittsrede Empathie und Respekt im gegenseitigen Umgang im Rat angemahnt, so war wenige Minuten später wieder Feuer unterm Dach.
Matthias Freivogel sorgte für den Knall. «Wir haben Vorbehalte gegen die Kandidatur von Walter Hotz», sagte er. Walter Hotz (SVP, Schaffhausen) war bereits vor seinem Jahr als Kantonsratspräsident Mitglied der Kommission gewesen. Jetzt soll er den aus der GPK zurücktretenden Thomas Stamm (SVP, Schaffhausen) ersetzen. Hotz ist ausserdem Kantonalpräsident der SVP – und er sitzt im Grossen Stadtrat ebenfalls in der kommunalen GPK.
Die SP/Juso-Fraktion mache sich zudem Sorgen um die ausgewogene Vertretung von Stadt und Land im Gremium, sagte Freivogel. Sieben von neun GPK-Mitgliedern stammen aus der Stadt. Mit Mariano Fioretti und Daniel Preisig sitzen zwei SVPler aus der Stadt in der GPK. Hotz kenne man zudem als einen «konfrontativen» Politiker. Er sei im Lichte der angespannten Lage zwischen Parlament und Regierung die falsche Wahl.
Die FDP/CVP/JF-Fraktion stellte sich auf die Seite der Ratslinken. Man sei sehr unzufrieden mit dem vorgeschlagenen Kandidaten, sagte Fraktionschef Beat Hedinger (FDP, Wilchingen). Die grösste Fraktion und Partei strebe mit Kandidat Hotz eine «unschweizerische Ämterkumulation» an, sagte Hedinger. Marcel Montanari (JF, Thayngen) widersprach: Wenn schon, müsste man die Spielregeln für die Zusammensetzung der GPK von Grund auf ändern.
In der Folge bejahte der Rat, dass es eine geheime Wahl geben soll. Freivogel holte aus. Fioretti, Preisig und Hotz seien so etwas wie ein «Triumvirat», das offenbar auf «Ämterkumulation» inner- und ausserhalb der Partei aus sei. «Da ist aus unserer Sicht zu viel Machtkonzentration bei zu wenigen Personen», sagte Freivogel. In persönlichen Erklärungen stellten sich die GPK-Mitglieder Raphaël Rohner (FDP, Schaffhausen) und Marcel Montanari indes demonstrativ hinter die Kandidatur Hotz. Nach einstündiger Diskussion wurde gewählt. Eva Neumann, die offizielle Kandidatin der SP-Fraktion für den frei werdenden GPK-Sitz der SP, erhielt 35 Stimmen. Für Hotz wurde es knapp. Er kam auf 28 Stimmen von 24 nötigen. Seine Fraktionskollegin Virginia Stoll (SVP, Wilchingen), die gar nicht kandidierte, erhielt 25 Stimmen von jenen, die Hotz nicht wählen wollten.
Neu in die GPK gewählt sind demnach Hotz und Neumann.
Die SVP verschickte noch am Vormittag eine wütende Erklärung. Die SP versuche die «demokratisch legitimierte Stärke der SVP mit unfairen Tricks zu untergraben». Die Vorwände seien «frei erfunden», die SP versuche die bürgerliche Zusammenarbeit zu stören. «Unverständlicherweise» mache die FDP da auch noch mit.
