Von bürgerlicher Seite wurde ein ungebremstes Ausgabenwachstum moniert, der linken Seite ist der Stadtrat viel zu sparsam. Bei der Budget-Abstimmung herrschte dann aber doch Einigkeit.
von Daniel Jung
«Es ist einmal mehr kein Sparwille ersichtlich», sagte Michael Mundt (SVP) gestern im Grossen Stadtrat über das Budget 2020 der Stadt Schaffhausen. Und dies, nachdem das Stimmvolk am 24. März eine Steuererhöhung klar abgelehnt hatte. «Damit hat es dem Stadtrat einen äusserst klaren Sparauftrag für die Zukunft erteilt», sagte Mundt. Nur komme dieser dem Auftrag nicht nach. «Das ungebremste Wachstum bei den Ausgaben kann nicht so weitergehen.» Die Stadt müsse sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren.
Auch Diego Faccani (FDP) rief zur Sparsamkeit auf: «Jetzt ist es mehr denn je angezeigt, mit den finanziellen Mitteln sorgsam umzugehen.» Es könne nicht jeder Wunsch erfüllt werden. Aufgrund der grossen anstehenden Investitionen kündige sich eine massive Neuverschuldung an, weshalb der Stadtrat eine Neupriorisierung der Projekte treffen müsse. «Den Willen zur Sparsamkeit vermisse ich etwas», sagte Faccani, «es wird geplant, als ob es kein Morgen gäbe.» Er kritisierte etwa die Velobrücke Duraduct und warb erneut dafür, den Kammgarn-Westflügel im Baurecht abzugeben.
«Harakiri-Budget»
Ganz anders beurteilten Vertreter der linken Seite den Voranschlag für 2020. Für sie ist er zu stark von Sparbemühungen geprägt. Marco Planas (SP) sagte: «Die rote Null wurde nur deshalb erreicht, weil gegenüber dem Rohbudget 10 Millionen Franken gekürzt wurden.» Diese «kurzfristige Schönung der Erfolgsrechnung» habe aber nichts mit nachhaltiger Finanzpolitik zu tun. «Der Bevölkerung wird Sand in die Augen gestreut», sagte Planas, weil nötige Investitionen herausgeschoben wurden. Er sprach von einer «vorgegaukelten Null» und einem «Harakiri-Budget».
Gestern im Rat
Vorsitz: Hermann Schlatter (SVP)Der Grosse Stadtrat hat das Budget 2020 und den Finanzplan 2020 bis 2023 beraten. In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit 31 zu 5 Stimmen angenommen.
Matthias Frick (AL) kritisierte den Stadtrat als «völlig intransparent», weil er über die Kürzungen im Vergleich zum Rohbudget nicht informiere. Es sei ein Problem für die Arbeit des Parlaments, wenn nicht bekannt sei, wo der Rotstift angesetzt wurde. «Der Stadtrat ist viel zu sparsam», sagte Frick. Im Budget fehlten Ausgaben für einen höheren Gebäudeunterhalt, für mehr Kindertagesstätten und die Energiewende.
Auch René Schmidt (GLP) kritisierte einen eher tief angesetzten Gebäudeunterhalt. «Die Sparpolitik staut bei den städtischen Bauten einen grossen Unterhaltsbedarf auf», sagte er. Letztlich könne sich die Fraktion aber mit der Beibehaltung des Steuerfusses arrangieren.
Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) sagte, das Budget 2020 stehe tatsächlich unter dem Einfluss der Abstimmung vom 24. März – eine Steuererhöhung erachte der Stadtrat als nicht opportun. Ein ausgeglichenes Budget sei nur dank Budgetkürzungen, neuer Staf-Kompensation und überdurchschnittlicher Beanspruchung von Fonds möglich.
So soll der betriebliche Aufwand für das Jahr 2020 bei 236,9 Millionen Franken zu liegen kommen. Im Gesamtergebnis wird ein Defizit von 302 500 Franken budgetiert. Trotz der Differenzen bei der Beurteilung des Budgets wurde die vom Stadtrat beantragte Beibehaltung des Steuerfusses von 93 Prozent nicht angegriffen.
Eine Mehrheit für mehr Lohn
Infrage gestellt wurde jedoch die Lohnsummenentwicklung für das städtische Personal. Die Geschäftsprüfungskommission hatte eine Erhöhung von 1,25 Prozent vorgeschlagen, was gestern vom Stadtrat unterstützt wurde. Grossstadtrat Michael Mundt (SVP) stellte dagegen den Antrag, die Lohnsummenentwicklung auf 1 Prozent zu beschränken. Nicole Herren (FDP) unterstützte dies und sagte: «Auch in der Privatwirtschaft ist es schwierig, qualifizierte Fachkräfte zu finden.» Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) hingegen betonte, dass konkurrenzfähige Löhne für die Stadt sehr wichtig seien. «Wir sind auf engagierte, gut qualifizierte Mitarbeitende angewiesen», sagte er. Um diese zu gewinnen und zu halten, bedürfe es attraktiver Arbeitsbedingungen und eines marktgerechten Gehalts. Damit überzeugte der Stadtpräsident eine Mehrheit: Der Antrag zur Erhöhung um 1,25 Prozent wurde mit 20 zu 14 Stimmen angenommen.
Gerumpel im Rat wegen eines Elektrotraktors
Rund 236 Millionen Franken beträgt der Aufwand der Stadt fürs nächste Jahr – da ist ein Budgetposten von 75'000 Franken im Vergleich ein Klacks. Doch an genau diesem Betrag entzündete sich gestern eine Diskussion. Für 75'000 Franken nämlich wollte der Stadtrat einen neuen Elektrotraktor zur Bewässerung von Pflanzen in der Altstadt anschaffen. Der Traktor, der heute eingesetzt werde, habe einen lauten Dieselmotor und sei deswegen nicht beliebt, erklärte Baureferentin Katrin Bernath (GLP). «Er wird auch als Dieselstinker beschimpft.»
Ein Elektrotraktor sei wesentlich leiser und würde eine grosse Entlastung für die betroffenen Mitarbeiter und die Altstadtnutzer bedeuten. Das alte Exemplar werde nicht verschrottet, sondern an anderen Orten in der Stadt weiter eingesetzt. «Wir brauchen ein zusätzliches Fahrzeug, um effizienter arbeiten können.»
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollte den neuen Traktor aber aus dem Budget haben. Das jetzige Modell solle noch eine Weile seinen Dienst tun, erklärte GPK-Präsident René Schmidt (GLP).
Was folgte, war eine heitere Diskussion im Rat. «Lassen wir doch diesen Traktor im Budget» sagte etwa Simon Sepan (AL). «Der jetzige ist nicht so laut, aber er stinkt wirklich.»
Nicole Herren (FDP) hingegen meinte, der Bedarf für ein neues Fahrzeug sei nicht ausgewiesen. «Ich wohne selbst in der Stadt und weiss, wie laut es hier ist – die Lautstärke des Traktors ist kein Argument.» Und Urs Tanner (SP) sagte: «Ich bin kein Fan davon, Dinge zu ersetzen, die noch funktionieren – man kann das tun, aber dann braucht es eine bessere Begründung.» Das Abstimmungsresultat wurde dann mit Gejohle kommentiert: Mit 18 zu 17 Stimmen kam die GPK mit ihrem Antrag durch.
Die anderen Streichungsanträge aus dem Rat hingegen scheiterten allesamt. Michael Mundt (SVP) etwa forderte, eine im Novemberbrief beantragte Erhöhung von Beraterhonoraren um 34'000 Franken zu streichen. Der Betrag sollte für die externe Unterstützung zur Erarbeitung der Schulleitungs-Vorlage eingesetzt werden. «Dieser Betrag ist extrem hoch angesetzt, das kann man günstiger lösen.»
Bildungsreferent Raphaël Rohner (FDP) erklärte daraufhin, das Schulamt habe nicht genügend Ressourcen, um die nötigen Abklärungen zur Vorlage selbst leisten zu können. «Das ist eine politische Herausforderung, die wir solide meistern möchten.» Und der designierte Präsident des Stadtschulrates, Christian Ulmer (SP), ergänzte: «Wenn die Vorlage intern erarbeitet wird, heisst es, das sei ein links-nettes Gebilde.» Mundts Antrag wurde schliesslich mit 25 zu 5 Stimmen abgelehnt.
Mundts Antrag, die Stelle für einen leitenden Kurator als Verantwortlicher für alle Sammlungen im Museum zu Allerheiligen zu streichen, wurde mit 20 zu 10 Stimmen abgelehnt.
Till Hardmeier (FDP) wiederum störte sich an den Kosten für einen geplanten Fahrradunterstand beim Alterszentrum Kirchhofplatz. «Ich habe gegoogelt», meinte er, «da bekommt man etwas Gutes für viel weniger Geld.» Hardmeier verlangte deshalb, beim entsprechenden Budgetposten 20'000 Franken weniger auszugeben. Und stiess damit bei Sozialreferent Simon Stocker (AL) auf Unverständnis. «Wir verlassen uns bei unseren Abklärungen nicht auf Google-Recherchen», sagte Stocker. Der Betrag sei angemessen, die Stadt habe Offerten eingeholt. «Es braucht hier eine saubere Situation für Bewohner und Mitarbeitende.»Der Antrag wurde mit 20 zu 12 Stimmen abgelehnt. (heu)
Raphaël Rohner (FDP), Bildungsreferent: «Hier spricht noch der inoffizielle Kirchenreferent...» So leitete Rohner seine Erklärung ein, warum in der Kirche St. Johann ein Bühnenmeister fix eingestellt wird.
