«Endlich weniger Steuern» lautet das Motto der bürgerlichen Abstimmungskampagne zu den zwei Schaffhauser Steuervorlagen. Weshalb die Politiker sich für ein Ja einsetzen, erklärten sie an einer Medienkonferenz.
von Dario Muffler
Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen im Kanton Schaffhausen zahlen schon länger zu viel Steuern. Diese Meinung in die Bevölkerung tragen will ein überparteiliches bürgerliches Komitee. Im Restaurant Schützenhaus in Schaffhausen präsentierte ein fünfköpfiges Komitee gestern die Argumente, am 13. Februar zu den zwei kantonalen Vorlagen Ja zu sagen.
Die beiden Steuervorlagen sehen mehrere Massnahmen vor, um die Steuerbelastung zu reduzieren. Einerseits geht es um die Erhöhung der Versicherungsabzüge sowie um die Senkung des Vermögenssteuersatzes. Andererseits soll zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie die steuerliche Belastung in den Jahren 2022 bis 2024 gesenkt werden. Dies, indem die Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen gesenkt werden, höhere Entlastungsabzüge und die tiefere Mindeststeuer für Unternehmen ohne Gewinn eingeführt werden sowie die Minimalsteuer auf Grundstücke gesenkt werde.
«Endlich weniger Steuern zahlen» will Daniel Preisig, SVP-Kantonsrat und städtischer Finanzreferent. «Gigantische Überschüsse» in den letzten Jahren würden zeigen, dass sich der Kanton das leisten könne, sagte er.
Doch was sind die Vorteile der Vorlage «Steuerliche Attraktivierung des Wohnstandorts»? Durch die Erhöhung des Versicherungsabzugs würden vor allem Familien entlastet, sagte SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti. «80 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren davon.»
Die Senkung der Vermögenssteuer ist ebenfalls Teil dieser Vorlage. «Von der Tarifanpassung profitiert vor allem der Mittelstand», sagte FDP-Kantonsrat und städtischer Bildungsreferent Raphaël Rohner. Denn die Steuerbelastung für grosse Vermögen, ab 1,75 Millionen Franken, bleibe gleich. Wer über Wohneigentum verfügt, das er geerbt hat, sei hoher Steuerbelastung ausgesetzt.
Die Vorlage «Befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise» enthält die Erhöhung der Entlastungsabzüge für Verheiratete, Rentner sowie Personen mit tiefem Reineinkommen. «Die Erhöhung der Abzüge ist eine gezielte Massnahme, um die unteren Einkommensschichten zu entlasten», sagte FDP-Kantonsrat Marcel Montanari.
Mit der Halbierung der Minimalsteuer, die Unternehmen ohne Gewinn zahlen müssen, denke man zudem an jene Unternehmen, die unter Corona gelitten hätten, sagte EDU-Kantonsrat Andreas Schnetzler. Auch von der Senkung der Steuer auf Grundstücke würden etwa Betriebe wie Restaurants profitieren, denen es aktuell schlecht gehe.
Mit den insgesamt fünf Massnahmen aus beiden Vorlagen berücksichtige man soziale Aspekte sowie die Krisenbewältigung, mache aber auch einen Schritt vorwärts bei der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schaffhausen. Ein ausgewogenes Paket und ein gelungener Kompromiss. Da waren sich die Mitglieder des Komitees einig.