Axpo soll nicht frei wählen ­können, wem sie zu welchem Preis ihren Strom verkauft. ­Dieser Ansicht ist eine Mehrheit des Kantonsrats. Widerstände gab es aus der Mitte des Parteispektrums.

von Dario Muffler

Was die Parlamente anderer Kantone bereits erfasst hatte, kam am Montagvormittag auch in Schaffhausen an: die Debatte um die politische Einflussnahme und die strategische Ausrichtung des Schweizer Stromkonzerns Axpo. Schaffhausen ist einer der Gründerkantone und hält rund 8 Prozent der Aktien des Energieproduzenten. Nachdem Axpo beim Bund wegen eines Milliarden­kredits angeklopft hatte, kamen Forderungen auf, die politische Mitsprache im Konzern besser zu verankern.

Nachdem in den Kantonen Aargau und Zürich entsprechende Vorstösse in den Parlamenten eingereicht worden waren, war dies auch in Schaffhausen der Fall. Am Montag zog der Kantonsrat die drei Postulate in der Traktandenliste weit nach vorne, um sie diskutieren zu können. Der Rat kam jedoch nicht über den ersten Vorstoss hinaus. Die Debatte wurde lange und kontrovers geführt.

Anreize und KMU im Fokus

In einem Postulat fordert Urs Capaul (parteilos, Schaffhausen), dass Axpo den selbst produzierten Strom direkt für die Versorgung der Endverbraucher einsetzen können solle. Und zwar zu Gestehungskosten, also den Kosten, die Axpo für die Energieerzeugung aufwendet. «Es war und ist zentral, dass Axpo eine zentrale Rolle in der Versorgungssicherheit der Schweiz leistet», sagte Capaul.

Unterstützung hatte Capaul aus unterschiedlichen Parteien erhalten. Seinen Vorstoss mitunterzeichnet haben Markus Müller (SVP, Löhningen) und Kurt Zubler (SP, Schaffhausen). Zubler sagte am Montag: «Die Strompreise waren derart tief, dass niemand mehr in erneuerbare Energien investieren wollte.» Dies wolle man ändern und zudem KMU von den hohen Energiepreisen entlasten.

Relativ bald wehte dem Anliegen der drei Parlamentarier rauer Wind entgegen. Baudirektor Martin Kessler (FDP) zeigte sich im Namen der Regierung zwar bereit, das Postulat – wie auch die anderen beiden, die erst daraufhin diskutiert werden sollten – entgegenzunehmen. «Es gibt einen gewissen Klärungsbedarf bei den Rollen», sagte Kessler. Deshalb sei die Axpo-Generalversammlung auf den letztmöglichen Termin Ende März verschoben worden.

Städtische Bewohner aussen vor

Dass die Regierung das Postulat entgegennehmen will, habe den einfachen Grund, dass das Ergebnis schon klar sei, sagte Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen). Die Forderung sei nicht umsetzbar. Walter Hotz (SVP, Schaffhausen) pflichtete ihm als Einziger aus den Reihen der SVP bei: «Gefährlich wird es immer, wenn die Politik sich in den Markt einmischt.» Das Postulat gründe auf einem Denkfehler. Es gibt gleich mehrere kritische Punkte: Zum einen unterliegt die Strombranche internationalen Gesetzen, die auch Axpo einhalten muss. Zum anderen gibt es diverse Konsequenzen und Probleme, wenn Axpo ihren Strom günstiger an Eigner abgibt als an andere. Im Kanton Schaffhausen würde das sogar dazu führen, dass die Kunden von SH Power in der Stadt teurere Strompreise hätten als EKS-Kunden.

Raphaël Rohner (FDP, Schaffhausen) brachte ordnungspolitische Bedenken vor. In dieselbe Kerbe schlug Tim Bucher (GLP, Schaffhausen). Er sei überrascht, dass das Geschäftsmodell von Axpo über den Haufen geworfen werden soll. «Es hat in den vergangenen Jahren günstige Tarife und hohe Dividenden geliefert», sagte er. Er sei zu haben für einen Vorstoss, mit dem die Risiken von Axpo minimiert werden sollen, aber die vorliegenden Vorstösse seien politische Schnellschüsse. Wenn keine Gewinne gemacht werden könnten, würde auch niemand mehr investieren.

Schliesslich fiel der Entscheid denkbar knapp aus. 29 Ratsmitglieder stimmten für eine Überweisung, 24 dagegen, drei enthielten sich. Die Diskussion war damit aber noch nicht beendet. Zwei Postulate, die ähnlich gelagert sind, wollte der Kantonsrat eigentlich noch behandeln. Doch die Zeit reichte nicht, sodass das Thema im Dezember nochmals aufgenommen wird.