Schaffhauser Nachrichten: Städtischer Bildungsreferent besorgt über Schulfinanzierung

24. Januar 2023

Eine Mehrheit des Kantonsrats will die aktuelle Form, wie der Kanton die Volksschulen mitfinanziert, nicht antasten....

Der Grosse Stadtrat stellte sich am Dienstag klar hinter die Vorlage zur Sanierung der Liegenschaft Freudenfels. Ausführlich diskutiert wurde ihr Potenzial für Kindertagesstätten und Fotovoltaikanlagen.

von Tobias Bolli

Fast die Hälfte der Sitzungszeit widmeten die Grossstadträte der Sanierung der Altstadtliegenschaft «Freudenfels» – und das obschon sich die meisten Parlamentarier eigentlich einig waren. In der Liegenschaft, wo heute das Zivilstandsamt untergebracht ist, soll laut Vorlage des Stadtrats ein Lift eingebaut werden. Bis jetzt müssen die historischen Trauzimmer und die Schalter der Einwohnerkontrolle über eine Treppe erstiegen werden. Der Lift soll die Geschosse behindertengerecht erschliessen und vom Erdgeschoss bis ins Dachgeschoss führen, ohne dabei eine Verbindung zum «Chäller», einem Veranstaltungsraum für Jugendliche, herzustellen.
Kindertagesstätte sei nicht realistisch

Weiter soll die Gasheizung zurückgebaut und die Liegenschaft mit ihrem schmucken Portalerker an den Wärmeverbund des Stadthausgevierts angeschlossen werden. Teil der Sanierung ist zudem die Auffrischung der 60 Jahre alten WC-Anlagen. Da die Einwohnerkontrolle künftig ins Stadthausgeviert ziehen wird, sollen die frei gewordenen Räume an Private vermietet werden. Die Baufachkommission empfahl einstimmig eine Annahme der Vorlage.

Mit Ausnahme der FDP-Fraktion stellten sich auch alle Parteien mehrheitlich hinter sie. Letzterer fehlte das Gesamtkonzept. Die Trauzimmer müssten nicht unbedingt in der historischen Liegenschaft belassen werden, sondern könnten auch ins Stadthausgeviert verlegt werden. Ausserdem seien die projektierten Mietzinseinnahmen allzu optimistisch ausgefallen. Der «Freudenfels» mache in dieser Vorlage jedenfalls keine Freude, lautete das Resümee der Fraktion.

Die SVP warf lediglich die Frage auf, ob auch ein privater Bauherr 3,5 Millionen Franken für eine solche Renovation ausgeben würde, angesichts des historischen Gebäudes mit seinen Stuckdecken und Wandmalereien sei das aber nachvollziehbar.

Die Mitteparteien stimmten der Vorlage einhellig zu. Sie sei notwendig und sinnvoll, eine Nutzung der Liegenschaft als Kindertagesstätte wenig realistisch. Vonseiten der SP und Juso wurde am Rande moniert, die Vorlage habe die Montage von Solarzellen ausser Acht gelassen – ein Mangel, der sich aber wohl zu einem späteren Zeitpunkt beheben lasse. Auch der natürlichen Konsequenz der Vermählung, den Kindern, sei etwas wenig Rechnung getragen worden.

Vorlage sei «zu uninspiriert»

Matthias Frick (SP) nahm diese Kritikpunkte zum Anlass, einen Rückweisungsantrag zu stellen. «Die Begründung des Stadtrats zeigt mir, dass die Kindertagesstätte nicht ernsthaft geprüft wurde.» Ja, womöglich gebe es in der Altstadt bessere Standorte dafür, aber der grundsätzliche Wille, einen zu finden, sei offenbar nicht vorhanden. Da helfe es auch nicht, dass die Vorlage im Grunde gar nicht schlecht sei. «Sie ist einfach uninspiriert» – sei das auch im Hinblick auf eine Fotovoltaikanlage. Eine solche sei auf anderen Dächern zugegeben leichter zu installieren. «Aber wir müssen endlich damit beginnen, Pflöcke einzuschlagen.»

SVP-Grossstadtrat Hermann Schlatter sah wenig Sinn in diesen Ausführungen, laut ihm wären sie in der zustän­digen Kommission besser aufgehoben gewesen. «Sehen wir zu, dass wir vorwärtsmachen, wir sollten effizienter werden», mahnte er. Darauf meldeten sich mit Daniel Preisig (SVP), Raphaël Rohner (FDP) und Katrin Bernath (GLP) gleich drei Stadträte zu Wort, um Frick eine Replik zu geben. Rohner diagnostizierte ein Kommunikationsproblem. «Ich stelle fest, man hört sich nicht.»

Es sei der deklarierte Wunsch des Stadtrats, in sämtlichen Quartieren genügend Kita-Plätze zu schaffen, davon lege das Gesamtentwicklungskonzept der Schule doch eindeutig Zeugnis ab. Aber der nüchterne Befund bleibe: «Diese Liegenschaft ist nicht gebaut worden für Kinderkrippen.» Frick nahm die Wortmeldungen der Stadträte als Indiz dafür, dass er mit seinem Rückweisungsantrag in ein Bienennest gestochen habe. Es sei gut, dass man das gleiche Ziel anstrebe. «Die grössten Differenzen bestehen im Weg nach Rom.» Einige seien mit dem Velo, andere mit dem Auto dahin unterwegs. Er selbst bevorzuge ausnahmsweise das Auto.

Nachdem ein Ordnungsantrag die lange Diskussion abgekürzt hatte, erfolgte die Abstimmung über den Rückweisungsantrag. Dieser wurde mit 26 zu 8 Stimmen abgelehnt, die Vorlage selbst sicherte sich 22 Ja-Stimmen bei 5 Gegenvoten. Bei Ausbleiben eines Referendums wird die Sanierung nach dem Umzug der Verwaltung ins Stadthausgeviert 2024 wie oben beschrieben in Angriff genommen.

Sätze zur Situation

Stadtrat Raphaël Rohner (FDP): «Immer wieder die selben Argumente. Und immer wieder meine Feststellung: Man hört sich einfach nicht zu.» Das hatte etwas leicht Verzweifeltes.

 



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